Meine Gedanken zu aktuellen politischen Themen
21.09.2011
Wahlkampf mit dem Stadtraum Bahnhof
Die Verkehrslobby will sich dafür einsetzen, dass der Bahnhofplatz kein Pilzdach erhält. Sie soll dies durch Lobbyarbeit beim Gemeinde- und Stadtrat tun, nicht indem sie eine neue Abstimmung herbeiführt.
Als das Volk 2009 dem Rahmenkredit Stadtraum Bahnhof zustimmte war dies explizit eine Äusserung zum Kredit und nicht zu allfälligen Varianten des Busbahnhofs. Gleichzeitig war es auch ein Auftrag an die Stadtregierung und das Stadtparlament. Diesen beiden Gremien wurde die Verantwortung der Detailplanung und Umsetzung übertragen. Das Pilzdach wurde vor der Abstimmung als eine mögliche Umsetzung angepriesen, es war aber nicht Teil der Abstimmungsvorlage. Es kann deshalb erwartet werden, dass nun Varianten für den Busbahnhof geprüft werden. Dazu gehört auch eine unterirdische Ladenpassage.
Die Verkehrslobby verhält sich unprofessionell. Sie kann die Umsetzung durch gute Lobbyarbeit im Stadt- und Gemeinderat mitgestalten. Es gibt aber nichts ermüdenderes für die Stimmenden, als dank der Initiative der Lobby über das selbe Geschäft nochmals abstimmen zu müssen. Bei genauem Hinsehen, ist diese Aktion aber vor allem eines: Wahlkampf für die nationalen Wahlen vom Herbst an lokalen Themen ausgetragen. Der Vertreter des ACS ist ein FDP-Nationalrat, der im Oktober wiedergewählt werden möchte und die Verkehrslobby gewährt ihm diese Plattform.
Die Verkehrslobby verhält sich unprofessionell. Sie kann die Umsetzung durch gute Lobbyarbeit im Stadt- und Gemeinderat mitgestalten. Es gibt aber nichts ermüdenderes für die Stimmenden, als dank der Initiative der Lobby über das selbe Geschäft nochmals abstimmen zu müssen. Bei genauem Hinsehen, ist diese Aktion aber vor allem eines: Wahlkampf für die nationalen Wahlen vom Herbst an lokalen Themen ausgetragen. Der Vertreter des ACS ist ein FDP-Nationalrat, der im Oktober wiedergewählt werden möchte und die Verkehrslobby gewährt ihm diese Plattform.
